EEWärmeG

Erneuerbare Energien müssen die Eigentümer neu errichteter Gebäude nutzen. Dies gilt für alle Gebäude, die in den Anforderungsbereich der EnEV fallen, unabhängig davon, ob es sich um ein Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude handelt. Das EEWärmeG gilt somit für alle beheizten oder gekühlten zu errichtenden Gebäude mit einer Nutzfläche von mindestens 50 m², wobei die selben Ausnahmeregelungen gelten, die auch in der Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgeführt sind (z. B. Kirchen, Treibhäuser). Zudem sind bei umfassender Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Hand Anforderungen des EEWärmeG zu berücksichtigen.

Als sog. „Sachkundige“ werden Personen definiert, die die Erfüllung von Nutzungspflichten erneuerbarer Energien bescheinigen dürfen. Dies können Personen sein, die entweder nach § 21 der Energiesparverordnung Energieausweis ausstellungsberechtigt sind oder durch entsprechende Fortbildungen zertifiziert sind.

Alternativ zur Nutzung erneuerbarer Energien können bestimmte Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden. Durch diese Maßnahmen sollen auch andere umweltfreundliche Technologien und Vorgehensweisen gefördert werden, die nicht in direktem Zusammenhand mit erneuerbare Energien stehen. Hierzu zählen die Nutzung von Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Verbesserung des Energiestandards über EnEV-Niveau hinaus oder die Nutzung von Nah- oder Fernwärme bzw. Nah- oder Fernkälte.

Auch hierbei müssen jeweils bestimmte Randbedingungen und Mindestanforderungen berücksichtigt werden. So muss es sich bei der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung um Energie aus „hocheffizienten“ Anlagen handeln, wobei es unerheblich ist, ob Brennstoff aus fossilen Energieträgern zum Einsatz kommt. Bei den Maßnahmen zur Energieeinsparung über das EnEV-Niveau hinaus müssen die geltenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung, also der zulässige Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs sowie die Anforderungen an den Wärmeschutz der Gebäudehülle, um jeweils mindestens 15 % unterschritten werden. Bei der Nutzung von Nah- und Fernwärme bzw. -kälte muss eine von drei Bedingungen erfüllt sein. Hierfür muss mindestens 50 % der erforderlichen Wärme/Kälte entweder aus erneuerbaren Energien, aus Anlagen zur Abwärmenutzung oder aus KWK-Anlagen bezogen werden. Eine Kombination der drei angegebenen Möglichkeiten ist zulässig. Als sogenannte flankierende Maßnahme des EEWärmeG wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, einen Anschluss- und Benutzungszwang an Nah- oder Fernwärme- bzw. Fernkältenetze zu erlassen, wodurch auch Bestandsgebäude betroffen sein können.

Um die Nutzungspflichten zu erfüllen, sind auch Kombinationen aus erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen möglich. Die kombinierten Maßnahmen müssen in Summe 100 % ergeben, jeweils bezogen auf die entsprechende Nutzungspflicht. Beispiele hierfür wäre die Deckung von 7,5 % des Wärmebedarfs durch Solarthermie in Kombination mit 25 % durch KWK oder eine Kombination aus 7,5 % EnEV-Übererfüllung und 25 % Abwärmenutzung.

Im Einzelfall können Bauherren von der Nutzungspflicht bzw. den Ersatzmaßnahmen befreit werden. Gründe hierfür können ein unangemessener Aufwand, die tatsächliche (technische) Unmöglichkeit oder die rechtliche Unmöglichkeit (Widerspruch zu anderen rechtlichen Verpflichtungen) sein. Hierfür muss ein entsprechender Antrag auf Ausnahme bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Es gilt immer eine Nachweispflicht gegenüber der zuständigen Behörde und bei Nichteinhalten der Vorgaben können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Nachgewiesen werden muss die Einhaltung der Anforderungen und Randbedingungen an die jeweils eingesetzte Technik. Innerhalb von drei Monaten ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Heizanlage muss der erforderliche Nachweis vorgelegt werden. Bei der Nutzung von gasförmiger und flüssiger Biomasse muss darüber hinaus belegt werden, dass der angegebene Brennstoff tatsächlich im Gebäude zum Einsatz kommt. Dies erfolgt in der Regel über die Vorlage von entsprechenden Abrechnungen in den ersten fünf Jahren ab Inbetriebnahme, jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres. Bei fester Biomasse müssen die Brennstoffabrechnungen in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme jeweils mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden.

Sowohl private als auch öffentliche Gebäudeeigentümer und Bauherren sind nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG dazu verpflichtet einen bestimmten Anteil des Wärme- und Kälteenergiebedarf in neu zu errichtenden Gebäuden durch erneuerbare Energien zu decken. Die Erfüllung der Nutzungspflicht oder die Umsetzung von Ersatzmaßnahmen gilt dabei für alle beheizten oder gekühlten Gebäude mit einer Nutzfläche von mindestens 50 m², wobei die selben Ausnahmeregelungen gelten, die auch in der Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgeführt sind (z. B. Kirchen, Treibhäuser).

In der Praxis stellt sich oft die Frage, unter welchen Umständen An- und Umbauten als Neubauten zu bewerten sind, womit diese unter die Nachweispflicht des EEWärmeG fallen würden. Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten und teilweise bedarf es einer Bewertung der Umstände im Einzelfall. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Anbauten nur dann als Neubauten bewertet werden, wenn durch die baulichen Maßnahmen ein selbständig nutzbares, neues Gebäude entsteht. Ein Beispiel hierfür ist der Anbau einer Doppelhaushälfte mit abgetrennter räumlicher Funktionalität und Umfassungsfläche, eigener Eingangstür und Hausnummer oder eigenen Anlagen zur Wärmeversorgung. Aspekte wie diese können als Anzeichen für die Bewertung als neues Gebäude herangezogen werden.

Ausbau- und Umbaumaßnahmen in bestehenden Gebäuden, durch welche diese verändert werden oder neue beheizte oder gekühlte Flächen entstehen, sind nach § 3 Abs. 2 EEWärmeG grundsätzlich als Maßnahmen an bereits errichteten Gebäuden zu bewerten und fallen damit nicht unter die Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG. In Ausnahmefällen können massive bauliche Veränderungen am gesamten Gebäude oder an selbständig genutzten Gebäudeteilen jedoch zu einer objektiven Bewertung des Umbaus als Neubau führen. Hierfür bedarf es allerdings grundlegender baulicher und anlagentechnischer Veränderungen, bei welcher der Großteil der Bauteile ersetzt wird. Ein Beispiel hierfür wäre die umfassende Veränderung eines bestehenden Gebäudes, bei welchem nur die Bodenplatte erhalten bleibt. Werden hingegen nur Gebäudeteile vollständig verändert, so bleibt das Gebäude von der Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG befreit.